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Wahllexikon zur Bundestagswahl und zu Landtagswahlen

In diesem Wahllexikon werden wichtige Begriffe zur Bundestagswahl und zu den Landtagswahlen mit Bezügen und Verweisen zu den jeweiligen Wahlgesetzen, den Landesverfassungen und dem Grundgesetz erklärt:

Abgeordnete und Parlamentsgröße

Synonyme: Parlamentarier, Volksvertreter

Abgeordnete sind die in demokratischer Wahl von den Wahlberechtigten in ein Parlament gewählte Personen. Der Bundestag, die Landtage, das Abgeordnetenhaus und die Bürgerschaften haben eine Mindestanzahl an Abgeordneten festgelegt. Die Zahl an Abgeordneten im Parlament kann sich jedoch durch Übergangs- oder Ausgleichsmandate erhöhen.

Mindest­anzahl an Abgeord­netenParlamente
51
69
71
83
87
88
101
110
120
121
130
135
180
181
598

Erststimme

Synonyme: Wahlkreisstimme, Direktstimme

Mit der Erststimme wird bei Bundes- und Landtagswahlen (außer im Saarland) der Direktkandidat (Direktbewerber) eines Wahlkreises gewählt. Derjenige, der die meisten Stimmen erhält (Mehrheitswahl), kommt als gewählter Abgeordneter (Direktmandat) ins Parlament (z. B. § 5 BWahlG). Er zieht unabhängig vom Ergebnis der Zweitstimmen ins Parlament ein.

Fünf-Prozent-Hürde

Grundsätzlich kommen nur Parteien ins Parlament, wenn sie prozentual mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Ausnahmsweise kommen jedoch Parteien mit ihrem prozentualen Anteil auch unter fünf Prozent bei der Bundestagswahl und bestimmten Landtagswahlen ins Parlament, wenn sie:

  • einer nationalen Minderheit angehören (gilt nur für Parteien dänischer Minderheit, z. B. SSW, in Schleswig-Holstein (§ 3 I 2 LWahlG [SH]) und Parteien sorbischer Minderheit in Brandenburg (§ 3 I 2 BbgLWahlG [BB]))
  • eine bestimmte Anzahl an Direktmandaten erreichte (gilt nur für den Bundestag und die Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein), sog. Grundmandatsklausel

Grundmandatsklausel

Unter der Grundmandatsklausel versteht man eine Ausnahme von der Fünf-Prozent-Hürde, bei welcher eine bestimmte Anzahl an errungenen Direktmandaten eine prozentuale Geltung der Zweitstimmen und damit den Einzug der Partei über ihre Landesliste in das jeweilige Parlament zulässt.

Für den Bundestag sind dabei drei Direktmandate, für den Sächsischen Landtag zwei Direktmandate und für das Berliner Abgeordnetenhaus, den Brandenburger Landtag und den Landtag von Schleswig-Holstein ein Direktmandat erforderlich:

benötigte Direkt­mandateParlamente
1
2
3

Sitzzuteilungsverfahren

Es gibt verschiedene Verfahren, um aus der Anzahl an Zweitstimmen die jeder Partei zustehenden Sitze auszurechnen. Beim von uns verwendeten iterativen Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers wird die Anzahl an Zweitstimmen je Partei durch einen gemeinsamen Divisor geteilt und gerundet. Dabei wird die Gesamtzahl an Zweitstimmen aller Parteien, die über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind, zunächst durch die Gesamtzahl an Sitzen des Parlaments geteilt. Anschließend wird der Divisor so lange herauf- bzw. herabgesetzt, bis die Sitzzuteilung mit der Anzahl der zu vergebenen Sitze übereinstimmt.

Überhangmandate und Ausgleichsmandate

Erhält eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimme als ihr prozentual nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustünden, so entstehen Überhangmandate. Diese bleiben als Direktmandate einer Partei immer erhalten (z. B. § 6 IV 2 BWahlG), wodurch sich die Gesamtzahl an Abgeordneten im Parlament erhöht und das prozentuale Verhältnis verzerrt wird. Um das Verhältnis nach den Zweitstimmen wieder herzustellen, setzen manche Wahlgesetze daher Ausgleichsmandate ein (z. B. § 6 V, VI 1 BWahlG).

Wahlalter

Beim Wahlalter unterscheidet man das aktive Wahlrecht (selbst zu wählen) und das passive Wahlrecht (gewählt zu werden).

Aktives Wahlrecht (Wahlberechtigung)

Das Alter beim aktiven Wahlrecht beträgt in der Regel 18 Jahre. In Brandenburg, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein kann jedoch bereits ab 16 Jahren gewählt werden.

Wahl­alterParlamente
16 Jahre
18 Jahre

Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)

Auch das Alter des passiven Wahlrechts beträgt in der Regel 18 Jahre. In Hessen kann man sich jedoch erst ab 21 Jahren zur Wahl aufstellen.

Wahl­alterParlamente
18 Jahre
21 Jahre

Wahlperiode

Der Bundestag und die Bremische Bürgerschaft werden alle vier Jahre gewählt, während die Parlamente der anderen Bundesländer alle fünf Jahre gewählt werden. Ausnahmsweise ist die Wahlperiode im Falle von vorgezogenen Neuwahlen kürzer.

Wahl­periodeParlamente
4 Jahre
5 Jahre

Zweitstimme

Synonyme: Parteienstimme, Listenstimme, Landesstimme

Mit der Zweitstimme wird bei Bundes- und Landtagswahlen eine Landesliste (Partei) gewählt. Die Zweitstimme ist ausschlaggebend für die prozentuale Sitzverteilung im Parlament (Verhältniswahl). Grundsätzlich ziehen nur Parteien ins Parlament ein, die über die Fünf-Prozent-Hürde gelangen (z. B. § 6 III BWahlG); Ausnahmen bestehen gegebenenfalls für nationale Minderheiten oder wegen der Grundmandatsklausel.